Positionen

Für einen Neustart in der Politik

Ich engagiere mich seit fünf Jahren politisch. Nun mag es nicht die längste Zeit sein, doch konnte ich nicht zuletzt durch die Turbulenz dieser Zeit, schon viele Erfahrungen sammeln. So haben wir über die letzten Jahre ein zunehmendes erstarken von Rechten in Europa erlebt. Eine humanitäre Krise 2015, welche viele Menschen dazu gezwungen hat ihre Heimat zu verlassen. Den Brexit, mit welchem Großbritannien sich dem Grundkonsens der Europäischen Union versperrt hat.

Die Wahl von US Präsidenten Donald Trump, welcher immer wieder mit seinen teils rassistischen und sexistischen Aussagen die Medien dominierte. Und nicht zuletzt haben wir auch eine enorme Politisierung der Jugend unter dem Banner “Fridays for Future” erlebt. So musste uns erst die Jugend wieder daran erinnern, dass es eines gewaltigen internationalen Kraftaktes bedarf, wenn wir die drohende Klimakatastrophe noch aufhalten wollen. In dieser Zeit ist auch das Vertrauen in die politischen Kräfte immer mehr geschwunden. Um diesem Trend entgegen zu wirken, braucht es einen Neustart in der Politik.

Wir müssen bereit sein Menschen mit neuen Ideen Räume zu bieten und sie auch an den Entscheidungen teilhaben zu lassen. Die Politik muss endlich wieder Visionen bieten und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, das sie sich für ihre Belange einsetzt.

In den nächsten Jahren stehen uns weiterhin turbulente Zeiten bevor. Wir befinden uns immer noch mitten in der Corona Pandemie, doch sollte unser Augenmerk nicht allein darauf fallen. So stehen wir in meinen Augen vor großen Investitionslücken im Bereich der sozialen Infrastruktur, sowie traurigerweise gerade auch in unseren Schulen. Die Aufwertung von sozialen Berufen sowie Care Arbeit ist auch 2021 noch ein Problem, welches nicht ausreichend auf unserer Agenda steht. Auch die Digitalisierung muss gestaltet werden. Und gerade jetzt vor dem Hintergrund der Pandemie wird uns die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts wieder bewusst.

Dazu zählt auch, Parteigrenzen zu überwinden und vernünftig miteinander zuarbeiten. Die Klimakrise ist nur ein Beispiel dafür, wo ein gemeinsamer Kraftaktgefordert ist. Parteipolitik ist das eine, ein demokratischer Konsens darüber, wie die Bewahrung unserer Zukunft aussehen soll, allerdings etwas gänzlich anderes. Ich will keine Politik des Machterhalt zu lasten der Zukunft unseres Planten machen!

Es geht mir vor allem darum, verlorenes Vertrauen in die Politik zurück zu gewinnen. In den letzten Jahren hat sich die Politik zusehends von der Gesellschaft und ihren Interessen entfernt. Eine Gesellschaft, welche heute so gespalten ist wie lange nicht mehr. Hier muss die Politik auch als Vermittler eintreten, wenn wir eine weitere Spaltung verhindern möchten. Wir müssen lernen zu versöhnen statt zu spalten!

Für echte Partizipation

Partizipation muss gelebt werden. Nur mit losen Lippenbekenntnissen ist da noch nichts gewonnen. Dies zeigt sich bei vielen Themen. So wird jetzt in den USA gefeiert, dass die ersten offen schwul lebenden Menschen in den Kongresseinziehen, eine Senatorin transsexuell ist und dass es die erste gewählte Vizepräsidentin indischer Abstammung gibt. Dies alles im Jahr 2020. Wo wir bereits100 Jahre Frauenwahlrecht feiern, wo seit Stonewall 50 Jahre vergangen sind, und wo die Sklaverei über 140 Jahre hinter uns liegt. Dies alles jetzt zu feiern erscheint mir etwas verspätet.

Deshalb will ich mit meinem politischen Wirken für echte Partizipation aller kämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen muss auch die Repräsentanz von Jungen, sowie auch migrantischen Menschen in unseren Parlamenten gestärkt werden. Menschen unter40 Jahren machen rund 40 Prozent unserer Bevölkerung aus. Im Bundestag stellen sie jedoch nur ein viertel der Parlamentarier*innen dar. Ebenso verhält es sich mit migrantischen Menschen, welche durch 53 von 709 Abgeordneten vertreten werden.

Obwohl sie knapp ein viertel der hier lebenden und arbeitenden Bevölkerung ausmachen. Auch der Frauenanteil ist mit 31% noch zu gering. Echte Repräsentanz kann nur durch Kandidaturen geschaffen werden. Und dazu bin ich bereit! Politische Partizipation ist die direkte Beteiligung der Betroffenen. Diese muss durch den politischen Willen und die Bildung der Menschen geschaffen und gewährleistet werden.

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir alle daran teilhaben. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen eng mit den Bürgerinnen und Bürgern zu arbeiten. Als gewählter Abgeordneter will ich im regelmäßigen Austausch mit den Menschen hiervor Ort meine politischen Positionen schärfen und in Teilen auch erarbeiten. Als SPD setzen wir diesbezüglich schon länger auf Dialogveranstaltungen. Diesen Dialog zu einem Grundsatz meiner politischen Arbeit zu erheben und echte Bürgernähe umsetzen ist mein Ziel!

Für Verteilungs- und Soziale Gerechtigkeit

Die größte Ungerechtigkeit unserer Zeit stellt sich in der ungleichen Verteilung von Vermögen dar. Die obersten 10% der Deutschen halten 67% der Vermögenswerte in Deutschland. Im Obersten Prozent wird es noch drastischer. Dieser verfügt über höhere Vermögenswerte, als die unteren 40 Millionen Menschen in Deutschland. Diese Schere zwischen arm und reich geht seit Jahrzehnten immer weiterauseinander. Wir haben an dieser Stelle in Deutschland Umstände, welche sich mit meinem Verständnis einer gerechten Vermögensverteilung in keiner Weisevereinbaren lässt. Wir brauchen eine neue Wirtschaftsordnung in Deutschland und der Welt. Zumindest aber eine soziale Marktwirtschaft, welche ihren Namen auch verdient hat.

Doch was erleben wir? Steuerhinterziehung ist in manchen Kreisen schon fast zu einer Art Sport geworden. Die arbeitende Klasse (Die arbeitende Bevölkerung)arbeitet zusehends in immer unsichereren Arbeitsverhältnissen und wird den noch immer weniger am Gesellschaftlichen Reichtum beteiligt.

Sprichwörtlich sagt man zu seinem Gehalt, dass man etwas “verdient”. Doch bekommen wir wirklich das, was wir “verdienen”? Die zuvor genannten Zahlen sprechen leider eine ganz andere Sprache. Deshalb kämpfe ich für eine effektive Besteuerung der größten privaten Vermögen, sowie einer deutlichen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Ein Werkzeug hierfür kann eine deutliche Anpassung des Spitzensteuersatzes sein, für welche ich persönlich eintrete.

Als Sohn einer alleinerziehenden und auf Hartz-4 angewiesenen Mutter weiß ich wie es ist, als Kind in Armut zu leben. Dieses Leben wünsche ich niemandem. Ich möchte, dass es kommende Generationen besser haben werden als wir. Deshalbsetze ich mich für die Kindergrundsicherung ein, die diverse Leistungen des SGB II zusammenfasst. So können wir auch den bürokratischen Aufwand für diejenigen verringern, welche auf die Leistungen angewiesen sind.

Dieses Instrument allein wird allerdings nicht ausreichen. Das wirksamste Mittel um Kinder aus der Armut zu holen, ist ihre Eltern gerecht zu entlohnen. Diejenigen, die die Gewinne der Unternehmen erwirtschaften, müssen auch an diesen teilhaben. Dieser Verantwortung müssen sich die Unternehmen stellen. Derzeit wächst der Niedriglohnsektor immer weiter. Diese Entwicklung sorgt für eine Senkung der Renten und Armutsgefährdung diverser Menschen, nicht nur junger Familien. Insbesondere Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Darum kämpfe ich für die Stärkung der Tarifbindung und für einen 12€ Mindestlohn.

Die Digitalisierung beeinflusst viele Bereiche unseres Leben. Sie regelt unser Arbeitsleben neu, hält Einzug in Verwaltungen und Schulen und bietet Potential für Verkehr und Klimaschutz. Diese Potentiale nutzbar zu machen um dadurch Teilhabe, Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten strebe ich an. In diesen Bereichen gilt durch die Digitalisierung umso mehr, Gerechtigkeit musserkämpft werden. Aber was bedeutet das konkret?

Darmstadt ist Digitalstadt, und das Rhein-Main Gebiet wird häufig als das Silicon Valley Europas bezeichnet. Jedoch konzentrieren sich die Daten, mit denen sich die Innovationen von morgen gestalten lassen, bei einigen wenigen Tech Giganten in den USA und China. Diese Daten müssen für Forschungseinrichtungen und Unternehmen hier vor Ort nutzbar gemacht werden. Die Monopolstellung dieser Unternehmen muss zerschlagen werden.

Gewinne, die auch mit Daten aus Deutschland erwirtschaftet werden, müssen auch hier versteuert werden. Deshalb muss die Digitalsteuer eingeführt werden. In unserer Arbeitswelt bringt die Digitalisierung wohl den größten Wandel mit sich. Die Arbeit wird in Zukunft anders strukturiert und organisiert werden. Arbeitsprozesse werden weiter robotisiert oder automatisiert werden. Dies bedeutet auch Veränderungen in der Art unserer Beschäftigung. In diesem Sinne will ich klar sagen, die Dividende der Digitalisierung muss Arbeitszeitverkürzung sein, nicht Arbeitslosigkeit. Diese Revolution darf unseren Arbeitsmarkt nicht gefährden!

Ein weiteres zentrales Anliegen ist es, die Infrastruktur gerade in der Region auszubauen. Insbesondere im ländlichen Raum muss dort noch viel investiert werden. Einige Kommunen sind stark unterversorgt. Sowohl unter dem Aspekt der Gerechtigkeit als auch unter der Prämisse, dass Teilhabe, Wettbewerbsfähigkeit und Chancengleichheit nur dann gewährleistet sind, wenn alle dieselben Voraussetzungen haben, ist hier noch viel Arbeit zu leisten. Dafür ist es notwendig staatliche Investitionen und Fördermittel hier zu binden.

Klimagerechtigkeit jetzt!

Unsere Umwelt zu schützen und den Planeten zu erhalten ist die wohl größte soziale Herausforderung unserer Zeit. Seit Jahrzehnten basiert unser Wirtschaftssystemdarauf, unsere Ressourcen zu schröpfen. Wälder werden für den Straßenbauabgeholzt und ganze Meeresbiotope sterben an den Folgen von Ölkatastrophen und der Verschmutzung durch Mikroplastik. Diesem Umstand muss endlich entschieden entgegengetreten werden.

Wir brauchen einen Wandel in unserem wirtschaftlichen Streben hin zu einer Kreislaufwirtschaft und eine Neugestaltung unserer Städte. Mehr Grünflächenkorridore und Streuobstwiesen. Ausbaus des ÖPNV und Reduzierung der Ticketpreise. Weniger Individualverkehr, Plastikmüll und Lichtverschmutzung.

Um dem Klimawandel entgegenzutreten sind gravierende Änderungen in einigen Bereichen unserer Lebens notwendig. So bedarf es drigender Einsparungen in den Bereichen Wohnen und Verkehr. Der Verlust von Wärme beziehungsweise die Energieineffizienz ist einer der Treiber unserer Emissionen. Dafür müssen wir unsere Wohnungen entsprechend ausstatten, sodass die Ineffizienz beseitigt wird. Der KFW40 Standard ist hier zukunftsweisend. Fördergelder hier auch für Sanierungen sowie Modernisierung hin zu dieser Struktur oder auch zu Passivhäusern zu bieten ist für mich ein Ziel!

Ein weiterer großer Treiber unserer Emissionen ist der Verkehr. Hier müssen wir vom individualisierten verkehr Abstand nehmen. Dass Auto ist noch immer das flexibelste Verkehrsmittel aber auch das ineffizienteste. Deshalb setze ich auf eine Demokratisierung der Straße! Wir müssen den Radverkehr und insbesondere den ÖPNV stärken um dem Klimawandel entgegentreten zu können.

Diese Mobilitätswende muss sozial gestaltet werden. Nur wenn wir diejenigen mitnehmen, die ansonsten auf der Strecke bleiben, kann die Mobilitätswendegelingen. Wir brauchen einen drastischen Ausbau des Schienenverkehrs. Mobilität für die vielen statt für die wenigen, das ist meine Devise!